“Werden uns keiner ausländischen Macht beugen” – Orbán kontert Öl-Stopp der Ukraine

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte am Montag vor dem ungarischen Parlament den Stopp russischer Öllieferungen durch die Ukraine via Druschba-Pipeline scharf. Da es keine technischen Hindernisse gebe, bezeichnete er die Blockade als “offene politische Erpressung”, der sich Ungarn nicht beugen werde. Das Ziel sei, Ungarns Haltung in Bezug auf die Ukraine, EU-Entscheidungen und die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen.

Neben Ungarn ist auch die Slowakei von dem Transitstopp betroffen. Beide Länder haben nun ihr Veto gegen das geplante 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt und blockieren zudem weitere Finanzhilfen für Kiew.

Orbán betonte, dass die Souveränität und das Wohl des ungarischen Volkes Vorrang vor ausländischen Forderungen hätten. Scharfe Kritik übte er dabei an der EU: Trotz der Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) verweigere Brüssel Ungarn den notwendigen Beistand gegen die Einmischung Dritter.

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