“Schickt sie zurück!” – EU-Parlament macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

418 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, wobei 30 sich enthielten.

Als das Ergebnis verkündet wurde, ertönten Sprechchöre aus den sich gegenüberstehenden politischen Blöcken:
“Schickt sie zurück!” riefen diejenigen, die illegale Migranten rasch in ihre Heimatländer zurückführen möchten und sich bei der Abstimmung am Mittwoch klar durchsetzen konnten.
“Schämt euch!” erwiderten diejenigen, die das neue Gesetz als zu streng empfanden.
Vor der Abstimmung gab es heftige Auseinandersetzungen über den Bruch der sogenannten Brandmauer im EU-Parlament. Im parlamentarischen Verfahren hatten die Christdemokraten in der EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-Fraktion ESN, gemeinsam abgestimmt.

Das Gesetz ermöglicht Rückführungszentren außerhalb der Union und erlaubt Hausdurchsuchungen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Ausweisungen von illegalen Migranten aus der EU zu erhöhen und Rückführungen zu beschleunigen.

Die EU-Staaten müssen das Gesetz noch bestätigen.

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