USA: Streit um Ukraine-Gelder und US-Schuldenberg gefährden Militärhilfe für Israel

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit 226 zu 196 Stimmen ein Militärhilfepaket für Israel in Höhe von fast 14,5 Milliarden Dollar verabschiedet.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bestand jedoch darauf, dass die Militärhilfe durch Kürzungen der Staatsausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden müsse. Dieser Ansatz hat die konservative Führung der GOP (Republikanische Partei) im Repräsentantenhaus bestätigt, aber auch dazu geführt, dass eine Abstimmung über Militärhilfen für Israel, die normalerweise von beiden Parteien unterstützt wird, zu einer Abstimmung wurde, die Demokraten und Republikaner entzweite. Zwölf Demokraten schlossen sich den Republikanern an und stimmten weitgehend parteilos.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Ukraine-Hilfen. US-Präsident Joe Biden hatte eigentlich ein gemeinsames Paket gefordert, jedoch sehen führende Republikaner die hohen Kosten mittlerweile kritisch und wollen deshalb getrennt über weitere Hilfen an Kiew abstimmen.

Biden kündigte bereits sein Veto gegen den im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf an.

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