“Sehr schlechte Richtung” – Trump warnt Brüssel nach 120-Millionen-Strafe gegen X

Der Tech-Milliardär Elon Musk und die Europäische Union liefern sich derzeit eine beispiellos scharfe Konfrontation.

Auslöser ist eine Bußgeldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU-Kommission am 5. Dezember gegen Musks Social-Media-Plattform X verhängt hat. Die Strafe ist der erste Einsatz des Digital Services Act (DSA), eines EU-Gesetzes zur Regulierung großer Online-Plattformen.

Kern der Beanstandung ist unter anderem die Änderung des blauen Häkchens, das unter Musk von einem Verifizierungszeichen zu einem Bezahl-Feature wurde. Die EU kritisiert dies als “täuschende Gestaltung”, die Nutzer irreführt und das Risiko von Betrug oder Verwechslungen durch gefälschte Profile erhöht.

Elon Musk reagierte prompt und kompromisslos. Auf X nannte er die Strafe “Bullshit” und forderte in mehreren Posts die Abschaffung der EU. US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio verurteilten die EU-Strafe als Angriff auf die Redefreiheit und auf US-Unternehmen. Auch US-Präsident Donald Trump sprang Musk zur Seite: Bei einem Kabinettsgespräch in Washington D.C. am Montag meinte er, Europa bewege sich in eine “sehr schlechte Richtung”.

Die EU reagierte zurückhaltend auf Musks Kritik und setzt weiterhin auf rechtliche Schritte.

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