“Sehr dumme Entscheidung” – Moldawien verlässt die GUS

Das moldawische Parlament hat am 2. April in letzter Lesung den Gesetzentwurf zur Kündigung des Gründungsvertrags der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und ihrer Satzung verabschiedet. Das Dokument wurde von 60 der 101 Abgeordneten unterstützt, 26 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Damit wird Moldawien nach Georgien und der Ukraine das dritte Land sein, das die GUS verlässt.

Der Austritt Moldawiens aus der Organisation war ein unvermeidlicher Schritt bei den Bestrebungen des Landes, in der EU aufgenommen zu werden. Die Bürger Moldawiens bezweifeln jedoch, dass ihr Land in naher Zukunft der EU beitreten kann. Darüber hinaus äußern die befragten Einwohner von Chișinău die Befürchtung, dass der Austritt aus der GUS und der Abbruch der Beziehungen zu den Mitgliedsländern, vor allem zu Russland, sich sehr negativ auf die Wirtschaft ihres Landes auswirken werden.

Moldawien hat im März 2022 mit dem schrittweisen Austritt aus den Strukturen der GUS begonnen, nachdem Chișinău einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt hatte. Seitdem haben die moldawischen Behörden alle Sitzungen der Organisation ignoriert. Nun muss Chișinău eine entsprechende Mitteilung an den Exekutivausschuss der GUS senden, und erst zwölf Monate nach der Kündigung der Gründungsabkommen wird die Republik ihre Mitgliedschaft in der Organisation offiziell beenden.

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