Rechtlich heikel, politisch gewollt: Der EU-Plan mit Putins Geld

Dr. Daniel Hoffmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik, sieht in den EU-Debatten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor allem den Versuch, die eigene Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Länder wie Ungarn und Bulgarien hätten die militärische Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Krieges erkannt und wollten weitere Destabilisierung durch Energiekrisen und Inflation vermeiden. Bundeskanzler Merz erklärte nach stundenlangen Beratungen in Brüssel, man habe im Kern lediglich die Reihenfolge der Finanzierung geändert, räumte jedoch ein, dass das politische Ziel erreicht worden sei, Russland für den Krieg zahlen zu lassen. Rechtlich bewege sich die EU dabei auf unsicherem Terrain, da es ohne Friedensvertrag und ohne UN-Mandat bislang keine eindeutige völkerrechtliche Grundlage gebe, auch wenn historische Präzedenzfälle existieren. Insgesamt ziele das Vorgehen darauf ab, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln – doch Europa stehe dabei, auch wegen der veränderten US-Politik, in einem strategischen Dilemma.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. Dezember 2025]

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/