Musk, wir beobachten Dich – EU fördert Kampagne gegen “Desinformation”

Bei einem Briefing in Brüssel bezeichnete EU-Vizepräsidentin Věra Jourová X, ehemals Twitter, als die Plattform “mit dem höchsten Anteil an Fehl- oder Desinformationen”. Dabei bezog sie sich auf den jüngsten Rückzug des sozialen Netzwerks aus dem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von “Desinformation” im Internet. “Herr Musk weiß, dass er nicht ungestraft davonkommen wird, wenn er den Verhaltenskodex verlässt”, sagte sie.

Ein neues Regelwerk, der Digital Services Act (DSA), soll nun Twitter nach Ansicht der EU-Vizepräsidentin an die Kandare nehmen.

Jourová wandte sich dann mit ihrer Anklage an Russland, das sich in einen “Krieg um die Gedanken” eingelassen habe und mit “einer millionenschweren Massenmanipulationswaffe” beweisen wolle, dass “Demokratie nicht besser ist als Autokratie”.

“Die ganz großen Plattformen müssen sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor unseren Europawahlen aktiv werden”, so Jourová.

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