“Können nicht zwischen Völkermord und Selbstverteidigung unterscheiden” – Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH

Nicaragua wirft Deutschland im Gaza-Krieg Beihilfe zum Völkermord vor. Eine deutsche Delegation musste sich nun vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Vorwürfen stellen. Nicaraguas Prozessvertreter haben dabei Deutschland aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen. “Überraschenderweise scheint Deutschland nicht in der Lage zu sein, zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden. Außerdem kann sich Deutschland nicht darauf berufen, dass Israel in irgendeiner Weise auf seine Unterstützung zur Verteidigung und zum Überleben angewiesen ist”, betonte Carlos José Argüello Gómez, Botschafter von Nicaragua in den Niederlanden.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure nach Israel und lieferte vergangenes Jahr militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 326,5 Millionen Euro. “Deutschland weist die von Nicaragua heute erhobenen Vorwürfe zurück. Deutschland hat weder direkt noch indirekt gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen und hat dies auch nie getan”, entgegnete Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes.

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