“Heuchelei pur” – Bundestag lehnt Grünen-Anträge ab

Am Donnerstag hat der Bundestag über drei Klimaschutz-Anträge von Bündnis 90/Die Grünen beraten. Die Anträge forderten höhere Abgaben auf Privatjets und Luxusflüge, eine sozialverträglichere CO₂-Bepreisung mit Klimageld sowie schnellere Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden warf der schwarz-roten Koalition vor, als “Geisterfahrer” den Klimaschutz zurückzudrehen und fossiler Lobby sowie Superreichen “den roten Teppich auszurollen”.

Der CSU-Abgeordnete Christian Moser hielt dagegen: Die Grünen seien die eigentlichen Geisterfahrer. 80 Großkonzerne warnten vor Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die ETS-Verschärfung und vor Deindustrialisierung. Produktion und Emissionen würden dann nur ins Ausland abwandern.

Der AfD-Politiker Karsten Hilse bezeichnete die Anträge als “Heuchelei pur” und “menschenfeindliche Ideologie”. Eine CO₂-Bepreisung mache das Leben nur teurer. Als Beispiel für “Klimasekten-Doppelmoral” nannte er die Luxuskreuzfahrtschiffe zur kürzlich zu Ende gegangenen COP30 in Brasilien, die allein Zehntausende Tonnen CO₂ verursacht hätten.

Die Anträge wurden von der Koalition und der AfD abgelehnt und in die Ausschüsse überwiesen.

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