Haushaltsdebatte: Merz verteidigt höheren Verteidigungsetat – Opposition kritisiert Sozialkürzungen
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz den stark wachsenden Verteidigungsetat als notwendig für Sicherheit und Abschreckung in Europa bezeichnet. Eine Grundgesetzänderung habe die Voraussetzungen geschaffen, die Ausgaben deutlich zu erhöhen. Merz sprach von einer „neuen NATO“, die durch deutsche Unterstützung gestärkt worden sei.
Die Opposition warf der Regierung hingegen vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. Abgeordnete von Linken und Grünen kritisierten, dass Milliarden in Rüstung fließen, während bei Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und ziviler Konfliktlösung gekürzt werde.
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