Einbürgerungsreform und politisches Bekenntnis: Bundestag stimmt über neues Asylgesetz ab

Nach monatelangen Debatten innerhalb der Ampel ist nun ein Kompromiss erzielt worden. Am Donnerstag soll über das “Gesetz zur Verbesserung der Rückführung” und eine Einbürgerungsreform im Bundestag beschlossen werden. Ab April sollen mehr Abschiebungen sowie schnellere Einbürgerungen möglich sein. Zudem wird Migranten, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen, künftig ein politisches Bekenntnis abverlangt. Im Gesetzentwurf heißt es: “Einbürgerungsbewerber müssen sich künftig zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, bekennen.”

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hingegen fordert, illegale Migranten direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen.
Er sagt: “Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!”. Herrmann verweist auf den sogenannten Ordre-public-Vorbehalt, der seiner Meinung nach eine Zurückweisung auch jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde.