CSU-Klausurtagung: Merz’ Ukraine-Pläne stoßen in Moskau auf Ablehnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der CSU-Klausurtagung einen Waffenstillstand in der Ukraine als oberste Priorität bezeichnet. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sei aus seiner Sicht eine militärische Absicherung durch eine starke ukrainische Armee. Deutschland sei grundsätzlich bereit, sich mit Sicherheitsgarantien zu beteiligen – auch unter Einbindung der Bundeswehr.

Russland wies die Überlegungen erneut zurück. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Stationierung westlicher Truppen oder Infrastruktur in der Ukraine stelle eine ausländische Intervention dar und werde als legitimes militärisches Ziel betrachtet. Moskau bekräftigte, eine Friedenslösung sei nur durch Neutralität der Ukraine, Entmilitarisierung und die Anerkennung territorialer Realitäten möglich.