AfD kritisiert Russland-Sanktionen: USA lockern – Merz bleibt hart
Die US-Regierung hat nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent die Sanktionen gegen russisches Öl kurzfristig gelockert. Demnach gelte eine befristete Genehmigung ausschließlich für russisches Öl, das bereits im Transit ist – mit dem Ziel, die Versorgung zu stabilisieren und Spannungen am globalen Energiemarkt zu dämpfen.
Mehrere Länder, darunter Indien und Thailand, signalisierten laut Berichten Interesse an entsprechenden Käufen. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Lockerung der Russland-Sanktionen hingegen weiterhin ab. Ungarn und die Slowakei forderten erneut, die Ölsanktionen auszusetzen, um Versorgungssicherheit und Preise in Europa zu entlasten.
Aus der deutschen Opposition kommt ebenfalls Kritik: Vertreter der AfD verweisen darauf, dass Europa trotz Sanktionen weiterhin russische Energieträger – teils über Umwege – beziehe. Sollten Lieferungen aus dem Persischen Golf länger ausfallen und die Preise weiter steigen, werde der Druck wachsen, wieder direkt russisches Öl und Gas zu importieren, heißt es.
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