“Zur Eindämmung der Migration” – EU einigt sich auf Krisenverordnung

Die EU-Länder haben sich mehrheitlich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur sogenannten “Krisenverordnung” geeinigt. Diese Verordnung ist Teil der geplanten Reform des Europäischen Asylsystems, die grundsätzlich darauf abzielen soll, die Migration an den EU-Außengrenzen einzudämmen.

Der Text der Reform ist noch nicht veröffentlicht worden, soll jedoch vorsehen, dass Migranten mit geringen Bleibeaussichten an den Außengrenzen ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen dürfen. Personen, die in diesem Verfahren abgelehnt würden, sollen unverzüglich zurückgeschickt werden. Diese Verschärfung der Regeln soll potenzielle illegale Migranten von “riskanten Grenzübertritten” abhalten. Zudem müssten künftig müssten alle illegalen Einwanderer an den EU-Außengrenzen registriert werden.

Es gibt jedoch auch Kritik an der Reform von verschiedenen Seiten und aus unterschiedlichen Gründen. Einige Länder, wie Ungarn und Polen, haben gegen den Entwurf der Krisenverordnung gestimmt, da sie die Vorschläge nicht streng genug finden. Auch in Deutschland gibt es Kritiker, die ein generell härteres Vorgehen in der Flüchtlingsfrage fordern und die Reform als unzureichend betrachten.