Zugeständnis an die Grünen: Alles für das milliardenschwere Schuldenpaket

Das schwarz-rote Bündnis und die Grünen haben sich auf ein Milliarden-Sondervermögen geeinigt und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert. Doch damit wächst auch der Konflikt mit den anderen Parteien.

Diese kritisieren, dass der alte Bundestag noch vor der Konstituierung des neu gewählten Parlaments am 25. März über weitreichende Grundgesetzänderungen abstimmen will. Ihrer Ansicht nach stellt dies ein demokratisches Problem dar, da solch tiefgreifende Entscheidungen in der Verantwortung des neuen Bundestags liegen sollten.

Mehr dazu: https://rtde.org/bundestagswahl_2025/239571-union-spd..