“Zu schmuddelig und unseriös für die Bild” – Debatte über AfD-Antrag zum Digital Services Act

Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion zum Digital Services Act unter dem Titel “Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren” befasst.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des “Digital Services Act” (DSA) einzusetzen.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle behauptete, der Antrag sei vom ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt abgeschrieben worden und fügte hinzu: “Das sind Leute, die für die Bild zu schmuddelig und unseriös gewesen sind, ich glaube nicht, dass es eine gute Grundlage ist, um Anträge hier in den Deutschen Bundestag zu bringen.”

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