“Zu keinem Zeitpunkt” – Kanzler bestreitet Gehaltspläne inmitten massiver Sparmaßnahmen
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim “Tag des Lokaljournalismus” in Salzwedel war von deutlichen Differenzen zwischen der Regierungsstrategie und den Erwartungen der Bürger geprägt. Vor dem Hintergrund einer geplanten Rekordverschuldung von 197 Milliarden Euro für das kommende Jahr stießen seine Erklärungen zur Haushaltspolitik auf Skepsis im Publikum.
Besondere Brisanz gewann die Debatte beim Thema Gerechtigkeit: Als sich im Saal eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden per Kärtchenvotum dafür aussprach, dass auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollten, erteilte Merz dem eine kategorische Absage. Für zusätzliche Schärfe sorgten Berichte über massive Gehaltssprünge für Regierungsmitglieder, die Merz im Saal als “falsche Behauptung” zurückwies. Tatsächlich belegten Mainstream-Medien, dass eine Erhöhung der Regierungsbezüge um bis zu 65.292 Euro pro Jahr geplant war – ein monatliches Plus von rund 5.441 Euro für den Kanzler. Erst nach lauter Kritik soll Innenminister Alexander Dobrindt diese Pläne wieder zurückgezogen haben.
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