“Zeigt nur, wie bedroht die Meinungsfreiheit ist” – Polizei ermittelt erneut gegen Höcke
AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke hat im Thüringer Landtag dargelegt, dass er seiner Meinung nach zu Unrecht verurteilt wurde, als er “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” sagte. Aus dieser Erklärung zu seiner Verurteilung strickten die Medien “Höcke wiederholt SA-Losung in Thüringer Landtag”. Die Kriminalpolizei Erfurt hat nun unter dem Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen.
In Deutschland genießen sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Alle – außer Höcke?
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