Wird Scholz Netanjahu verhaften lassen? – Eiertanz in der Bundespressekonferenz
Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Mitgliedstaaten des IstGH, darunter auch Deutschland, sind verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. Wird sich Deutschland an diese Entscheidung halten?
Im Mai noch erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: “Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.” Auf der Bundespressekonferenz am Freitag wurde jedoch offensichtlich, dass dieses Versprechen nicht immer gilt.
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