Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenser – Ben-Gvir verteilt Baklava im Parlament

Am Montag, dem 10. November 2025, ist es im israelischen Parlament während einer Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Chaos und Protesten gekommen. Mehrere Abgeordnete wurden aus dem Parlament geworfen. Auch Angehörige der getöteten Hamas-Geiseln protestierten gegen Netanjahu. Der Ministerpräsident lehnte Forderungen der Opposition nach Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Versäumnissen am 7. Oktober 2023 ab. Er behauptete erneut, dass die israelische Öffentlichkeit es nicht akzeptieren würde, während Oppositionspolitiker ihm vorwerfen, sich der Verantwortung entziehen zu wollen.

Das Parlament hat auch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für “Terroristen” in erster Lesung verabschiedet. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verteilte zur Feier Baklava im Parlament. Laut dem Entwurf soll jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig einen israelischen Staatsbürger aus rassistischer oder nationaler Feindseligkeit oder mit der Absicht, dem Staat Israel zu schaden, tötet, mit der Todesstrafe belegt werden. Kritiker bemängeln, dass das Gesetz faktisch nur für palästinensische Täter gelten würde, nicht jedoch für Fälle, in denen israelische Terroristen Palästinenser töten.

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