Wehrpflichtgesetz: Gutachten kritisiert Vorgehen des Verteidigungsministeriums
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit eines Vorgehens von Verteidigungsminister Boris Pistorius infrage. Demnach könnte das Verteidigungsministerium seine Kompetenzen überschritten haben, als es eine umstrittene Regelung des neuen Wehrpflichtgesetzes per Allgemeinverfügung aussetzte. Die Vorschrift sah vor, dass Männer im wehrpflichtigen Alter längere Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr anzeigen oder genehmigen lassen müssen.
Pistorius hatte die Regelung nach heftiger Kritik zurückgenommen und von einem “handwerklichen Fehler” gesprochen. Der ehemalige Bundeswehr-Major Florian D. Pfaff bezeichnete im Interview mit RT DE das Vorgehen als Fehler, geht jedoch nicht von einem vorsätzlichen Rechtsverstoß des Ministers aus.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 1. Juni 2026]
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