“Was wollen Sie noch mehr?” – Merz verkündet 50 Miliarden für Klimaschutz
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant eine Grundgesetzänderung mit dem noch amtierenden Bundestag. Die Abgeordneten sind am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Das von Union und SPD vorgelegte Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Darüber hinaus soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden. Bis zu 50 Milliarden davon will Merz nun für den Klimaschutz bereitstellen.
Für eine Grundgesetzreform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, Union und Sozialdemokraten sind auf Stimmen der Grünen angewiesen. Die Grünen hatten am Montag die von der Merz-Koalition geplanten Sondervermögen abgelehnt.
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