Wadephul: Völkerrecht gilt nicht für Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) war am 15. März in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” zu Gast.

Wadephul wurde mit der Aussage des iranischen Botschafters in Deutschland konfrontiert, dass man bei der Bundesregierung angefragt habe, welche Rolle der US-Stützpunkt in Ramstein beim illegalen völkerrechtswidrigen Überfall der USA und Israels auf Iran spiele. Der Botschafter sagte indirekt, man hoffe, die deutschen Politiker seien so klug, den Stützpunkt nicht zu einem legitimen Ziel zu machen.

Wadephul erwiderte, man lasse sich von Iran überhaupt nicht drohen, denn es sei nach innen wie nach außen ein Unrechtsregime, das die Existenz und Sicherheit des Staates Israel infrage stelle sowie Terrorgruppen in der Region unterstütze. “Ein derartiges Unrechtsregime kann sich auf völkerrechtliche Grundsätze schlecht berufen”, bekräftigte der deutsche Außenminister.

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