Von der Leyen bekräftigt “Reparationskredit” aus eingefrorenen Russland-Geldern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim 77. Gipfeltreffen des Nordischen Rates in Stockholm am Dienstag den Vorstoß bekräftigt, Erträge und Barbestände eingefrorener russischer Vermögen für ein “Reparationsdarlehen” an die Ukraine zu nutzen. Der Ansatz sei “rechtlich solide”, auch wenn technische Fragen noch zu klären seien. Unterstützung kam von Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sowie von Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland.
Widerstand kommt aus Belgien, wo die russischen Gelder vom Finanzdienstleister Euroclear verwahrt werden. Der belgische Premierminister Bart De Wever bezeichnete das Vorhaben vor einigen Tagen als “riskant” und verlangte von der EU Garantien. “Moskau hat uns gesagt, dass wir, wenn wir das Geld anrühren, die Konsequenzen bis in alle Ewigkeit spüren würden”, so der Politiker.
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