Verzicht aufs Ständemehr: Bundesrat bricht bei den EU-Verträgen sein eigenes Wort

🇨🇭 Der Bundesrat bricht bei den neuen EU-Verträgen sein eigenes Wort und will das Projekt aus taktischen Gründen nur dem einfachen Volksmehr unterlegen.

Damit tut die Regierung das genaue Gegenteil dessen, was einst hoch und heilig versprochen wurde:

In einer SRF-«Arena»-Sendung zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» im Mai 2012 versicherte die damalige SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga vor laufender Kamera, dass solch weitreichende Verträge selbstverständlich Volk und Ständen vorgelegt werden müssten.

🔗 Lesen Sie hier den Kommentar von David Biner zum Thema: https://weltwoche.ch/daily/justizministerin-sommaruga-hatte-es-hoch-und-heilig-versprochen-eu-vertraege-werden-volk-und-staenden-vorgelegt-das-ist-absolut-klar/