“Verrat hat bei uns keinen Platz” – Fico legt nach im Streit mit Großbritannien
Anstatt ihrer Arbeit nachzugehen und offenzulegen, wer alles in der Slowakei Geld von der britischen Regierung bekam, um die Nationalratswahl in der Slowakei im Jahr 2023 zu beeinflussen und so einen weiteren Wahlsieg der Partei “Smer” zu verhindern, versuchten Medien und Opposition mit falschen Vorwürfen von diesem “Riesenskandal” abzulenken, so Robert Fico am Mittwoch in einer Ansprache.
Am Dienstag warf der slowakische Premierminister bei einer Pressekonferenz Großbritannien Wahleinmischung bei den Wahlen 2023 vor und beschuldigte im gleichen Atemzug gleich mehrere EU-Länder, Druck auf das Verfassungsgericht der Slowakei ausgeübt zu haben, mit dem Ziel, das im Frühjahr 2025 beschlossene Gesetz zu verhindern, welches NGOs verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen. Nun legte der Politiker nach und kritisierte den Umgang mit diesen Informationen durch Medien und Opposition in der Slowakei.
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