Verbot der “Konferenz der Nationalkonservativen” durch belgisches Gericht aufgehoben
Nach einer Entscheidung des höchsten belgischen Verwaltungsgerichts vom Mittwoch konnte die Konferenz der National Konservativen, kurz “NatCon”, stattfinden. Die belgische Polizei hatte am Dienstag auf Anordnung des Brüsseler Bürgermeisters Emir Kir die Veranstaltung aus Gründen der “öffentlichen Ordnung” blockiert. Daraus wurde ein Politikum. Mit Unterstützung von ADF International klagten die Veranstalter gegen das Verbot.
Der leitende Anwalt und Geschäftsführer von ADF International, Paul Coleman, kommentierte den Vorfall als “eines der schlimmsten Kapitel der europäischen Geschichte”.
“Glücklicherweise hat der Gerichtshof schnell gehandelt”, sagte er.
Das Gericht berief sich auf Artikel 26 der belgischen Verfassung, “der jedem das Recht auf friedliche Versammlung garantiert”. Demzufolge könne der Konferenz selbst “keine friedensstörende Wirkung” zugeschrieben werden.
Der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, bezeichnete das Treffen als “großartig”.
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