USA: Kein Geld mehr – “Wir haben keinen Zaubertopf für die Ukraine”

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, hat am Dienstag gesagt, dass es “keinen Zaubertopf mit Finanzmitteln” für die Ukraine gebe und die Militärhilfe gestoppt werde, wenn der US-Kongress sich nicht auf zusätzliche Mittel einigt.

Er gab an, dass die Möglichkeiten derzeit auf ein Hilfspaket beschränkt seien. Nach diesem sei die gesamte Sicherheitshilfe für die Ukraine erschöpft. “Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Mittel für die Ukraine, die wir im Ergänzungsantrag des Präsidenten beantragt haben, verabschiedet sehen wollen. Wir wollen, dass sie noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Das bleibt unser Ziel und unsere Priorität”, betonte Miller.

“Es gibt Finanzströme, auf die wir zurückgreifen können. Wir haben diese Finanzströme genutzt. Wir haben sie fast ausgeschöpft, und in den nächsten Wochen werden wir sie vollständig ausschöpfen, und deshalb müssen wir den Kongress zum Handeln bewegen”, fügte Miller hinzu.

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