Ungarns Außenminister: “Die Ukraine verteidigt nur sich selbst, nicht uns”

Ungarns Außenminister hat am Mittwoch im Parlament in Budapest die Position der ungarischen Regierung bekräftigt. Nach dem Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel für Kiew hagelt es Kritik von allen Seiten.

Das Veto aus Budapest ist eine Reaktion auf den Stopp des Öl-Transits durch die Druschba-Pipeline, über die Ungarn seit den Zeiten der Sowjetunion Rohöl aus Russland erhält. Kiew zufolge sei die Pipeline durch einen russischen Angriff beschädigt worden, was Moskau bestreitet.

Angesichts der baldigen Wahlen in Ungarn vermutet die Regierung um Ministerpräsident Orbán, Kiew habe die Lieferung absichtlich eingestellt, um auf diese Weise politischen Druck aufzubauen und der ukrainefreundlich eingestellten Opposition zum Wahlsieg zu verhelfen.

Im Parlament forderte der ungarische Top-Diplomat Szijjártó die Abgeordneten auf, “weiterhin Widerstand zu leisten gegen Brüssel, Berlin und Kiew.” Angesichts des Umgangs mit den nationalen Minderheiten, zu denen auch Ungarn gehören, habe die Ukraine es “in keiner Weise verdient, EU-Mitglied zu werden.”

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