Ukrainer droht Polen wegen Einschränkung von Sozialleistungen – kurz darauf festgenommen
In Warschau ist am Freitag ein 29-jähriger Ukrainer festgenommen worden, nachdem er auf der Social-Media-Plattform TikTok ein Video veröffentlicht hatte, in dem er mit Brandanschlägen auf Wohnanlagen gedroht hatte. Laut übereinstimmenden polnischen Medienberichten erfolgte die Festnahme wenige Stunden nach der Veröffentlichung.
Hintergrund sind die von Karol Nawrocki, dem neu im Amt befindlichen Präsidenten, durchgesetzten Einschränkungen bei Sozialleistungen für nicht arbeitende Ukrainer, darunter das “800+”-Kindergeld. Nawrocki setzt damit auf mehr Gleichbehandlung gegenüber polnischen Staatsbürgern, nachdem sein Vorgänger Andrzej Duda Ukrainern bisher großzügige Unterstützungen gewährt hatte.
Die Polizei leitete ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ein; weitere rechtliche Schritte, darunter eine mögliche Abschiebung, werden geprüft.
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