“Technisch möglich”: Grünen-Kandidat Habeck für überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine

“Bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett”, erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Samstag in München. Er sprach sich deutlich für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Ukraine aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für dessen zögerliche Haltung in den vergangenen Jahren. Laut Habeck seien überplanmäßige Ausgaben – auch ohne den verabschiedeten Haushalt für 2025 – “technisch möglich”. Er warf Scholz vor, oft zu spät gehandelt zu haben, und forderte eine konsequente Bereitstellung der von Kiew angeforderten Unterstützung.

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