Strafe und drohendes Berufsverbot – RT DE spricht mit Anwalt, der Habeck “Versager” nannte
Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sein “Vergehen”: Er hatte Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck im Sommer 2022, als die “Gasumlage” öffentlich diskutiert wurde, auf Twitter/X als “bösartig[e], arrogant[e] Versager” bezeichnet.
Darauf folgte ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer droht Roscher zudem mit Berufsverbot, sollte er sich noch einmal kritisch über Politiker äußern.
Im Interview mit RT DE fordert der Rechtsanwalt die schnellstmögliche Abschaffung des “Skandalparagrafen” 188.
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