Strafanzeige gegen Bundesregierung: “Wir sind Teil einer internationalen Bewegung”
Am Freitag hat der dreitägige “Palästina-Kongress” in Berlin begonnen. Unter den Teilnehmern befand sich auch die deutsch-palästinensische Anwältin Nadija Samour. Sie hatte zuvor Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen deren Rolle im Gaza-Krieg gestellt.
Nur zwei Stunden nach Beginn des Kongresses beendete die Polizei die Veranstaltung. Grund war die per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Nach Angaben der Polizei wurde der Kongress auch für Samstag und Sonntag untersagt.
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