“Statt die wahren Probleme in Deutschland anzugehen” – Bundestag debattiert über AfD-Verbot
Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der AfD. Die Abgeordneten haben am Donnerstag darüber debattiert.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Mitinitiator eines der Anträge, bezeichnete die AfD unter anderem als “menschenfeindlich” und bekräftigte das “klare Ziel” eines Verbots der Partei.
Der AfD-Politiker Peter Boehringer entgegnete, dass die Antragsteller selbst genau das seien, was sie der AfD vorwerfen, wenn sie durch ein Verbot 12 Millionen Wählern ihr demokratisches Wahlrecht entziehen würden.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte, die Wahrheit lasse sich nicht verbieten und die Initiatoren der Anträge würden politisch scheitern, ebenso wie die Anträge selbst.
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