Spanische Ministerin startet Initiative zur Bestrafung israelischer Kriegsverbrechen

Die spanische Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, von der Podemos-Partei hat eine Initiative gestartet, um die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs zu bestrafen. Auf einem bei X (ehemals Twitter) geteilten Video, ruft die Ministerin dazu auf, den Appell “Justice for Gaza” zu unterzeichnen. Dort werden Unterschriften gesammelt, um beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Beschwerde einzureichen wegen Kriegsverbrechen, die auf die israelische Regierung zurückgeführt werden. Namentlich genannt werden in diesem Zusammenhang unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Herzi Halewi, der derzeitige Chef des Verteidigungsstabs der israelischen Armee.

Gegenwärtig (Stand 16.11.2023) hat die Petition 41.000 Unterschriften gesammelt. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Belarra auch der ehemalige Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, und die aus Irland stammenden EU-Abgeordnete Clare Daly.

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