“Sondervermögen”: Wirtschaftsinstitute werfen Regierung Zweckentfremdung vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Länder seit diesem Jahr auf die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren, sogenannten Sondervermögen zugreifen können. Der Bund nutze die Gelder bereits seit Oktober 2025. Das auf zwölf Jahre angelegte Investitionsprogramm solle Deutschland modernisieren und die wirtschaftliche Stärke des Landes sichern, sagte Klingbeil.

Wirtschaftsinstitute äußern jedoch deutliche Zweifel an der Verwendung der extra Schulden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurden 2025 rund 86 Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert, sondern zur Entlastung des Kernhaushalts genutzt. Das Ifo-Institut kommt sogar zu dem Schluss, dass 95 Prozent der neuen Schulden nicht in Infrastrukturinvestitionen geflossen seien. Vertreter von AfD, Linken und FDP sprechen von Zweckentfremdung und fordern Konsequenzen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 19. März 2026]

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