“Sind sehr bestürzt” – Brandmauer in Sachsen durch Antrag der Grünen zu Fall gebracht

Auf der 29. Plenarsitzung des sächsischen Landtages wurde am Mittwoch erstmals ein Antrag der Grünen mithilfe der AfD und des BSW verabschiedet. Die sogenannte “Brandmauer” gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD steht demnach erneut zur Debatte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Franziska Schubert, versuchte sich an einer schriftlichen Schadensbegrenzung, als sie beteuerte, dass “eine solche Mehrheit schmerzt” und ihre Fraktion “alles denkbare dafür getan habe, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt”.

Des Weiteren hieß es, Schubert sei “sehr bestürzt”, während sie außerdem die Verantwortung zu verschieben versuchte: Dieses Ergebnis sei nur ermöglicht worden, “da es den demokratischen Fraktionen [CDU, SPD, Die Linke] nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern”.

Die AfD-Fraktion in Sachsen dagegen schrieb in ihrer Stellungnahme: “Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion am 13. Mai 2026 dem Grünen-Antrag (Drs. 8/5613) genau dafür zugestimmt”.

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com