“Sie sind unfähig” – Haushaltsdebatte im Bundestag
Der Bundestag hat am Dienstag mit den Schlussberatungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal im Plenum debattiert. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden – ebenso wie ein Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. “Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt”, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). “Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse.”
Die AfD warf der Koalition vor, sie verstoße mit dem Haushalt erneut gegen die Verfassung. Deshalb wolle man wiederholt eine Verfassungsklage beantragen, sagte AfD-Haushälter Peter Boehringer. “Wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent dieser Normenkontrollklage aufzubringen.”
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