Selenskij gibt nach: “Unabhängigkeit” der Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt
Das ukrainische Parlament hat die “Unabhängigkeit” der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederhergestellt – nur zwei Wochen nachdem ein Gesetz ihre Kompetenzen beschnitten hatte. Die Abstimmung ging tumultartig vonstatten, es kam zu Handgreiflichkeiten; ein Abgeordneter verließ aus Protest sogar die Fraktion von Präsident Wladimir Selenskij.
Die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund neuer Ermittlungen von NABU gegen Selenskijs engstes Umfeld. Westliche Partner hatten Kiew offen mit Finanzkürzungen gedroht und drängten auf die Wiederherstellung der Antikorruptionsstruktur, die als Schlüsselbedingung für weitere EU-Annäherung gilt.
Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen für eine starke Korruptionsbekämpfung und gegen Versuche des Präsidenten, Ermittlungen zu torpedieren. Beobachter werten die Kehrtwende als Signal, dass Selenskijs Rückhalt im In- und Ausland bröckelt und unruhige politische Zeiten bevorstehen.
Artikel dazu: https://rtde.press/europa/252084-selenskij-lenkt-anti..
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