Selenskij fordert: EU soll eingefrorene russische Vermögen an Kiew übergeben

Am Mittwoch hat der US-Senat ein 60 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die USA und die EU-Länder dennoch dazu auf, die Ukraine weiterhin gemeinsam zu unterstützen. In einem Beitrag für das Wallstreet-Journal schreibt der Kanzler, die EU-Länder seien mit knapp 85 Milliarden Euro die größten Unterstützer der Ukraine. Unterdessen fordert der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die EU auf, eingefrorenes russisches Vermögen an sein Land zu überweisen. Laut Selenskij handelt es sich dabei um eine Summe von 287 Milliarden Euro. Aber das Geld aus beschlagnahmten russischen Vermögen lässt sich nicht einfach verwenden. Die EU kann dieses Vermögen nicht einfach beschlagnahmen und an die Ukraine weiterleiten. Das wäre ein Novum und ein eklatanter Rechtsbruch mit unabsehbaren Folgen für das Vertrauen in den Finanzmarkt.