Scholz und die Kompromissbereitschaft der SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft vor dem Hintergrund der Bauernproteste zur “Kompromissbereitschaft” auf. “Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, (…) dann kommen wir auch nicht voran”, so Scholz.
Dass die Bauern nun aber in Anbetracht der sich verschärfenden Existenzbedrohung Neuwahlen fordern, beantwortet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ganz einfach mit den Worten: “Akzeptieren Sie demokratisch gewählte Politiker!”
Die SPD scheint vergessen zu haben, dass in der Geschichte des Deutschen Bundestages von einem Regierungschef bereits fünf Mal die Vertrauensfrage gestellt wurde, und zwei Mal versuchte das Parlament, den Kanzler mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen.
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