Scholz und das Ahrtal: Schuldengrenze kann wegen Naturkatastrophe überschritten werden
Der Wiederaufbau der Ahrtal-Region nach dem Hochwasser 2021 bleibt ein wichtiges Thema. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Gelder für diesen Zweck erneut in Form eines sogenannten Sondervermögens beschlossen werden sollen. Laut Scholz sei dies möglich, da es sich um Gelder zur Bewältigung einer Naturkatastrophe handelt. Experten melden jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Überschreitung der Schuldengrenze an.
Artikel zum Thema Ahrtal und Deutschlandfunk: https://freeassange.rtde.life/inland/189875-deutschla..
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