Scholz: Israel ist eine dem Völkerrecht verpflichtete Demokratie und handelt danach

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingungslose Unterstützung Deutschlands für Israel. Dabei wies er die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, der Israel kürzlich als “faschistisch” bezeichnet hatte.

Scholz wies darauf hin, dass es sich bei Israel “um eine Demokratie” handele. “Darüber gibt es keine Zweifel”, sagte er. Israel sei ein Land, “das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt”.

Erdoğan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Seine israelfeindliche Haltung wird bei den Gesprächen ein heikler Punkt sein.

Scholz’ Aussagen riefen Kritik hervor. Der irische EU-Abgeordnete Mike Wallace schrieb auf seinem X-Account, dass einer der Gründe für die Gründung der EU genau darin bestand, zu verhindern, “dass Deutschland nie wieder eine kriegstreibende Macht wird”.

“Wer hätte gedacht, dass Deutschland den US-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine unterstützt und jetzt einen Waffenstillstand in Gaza ablehnt, obwohl 4.500 Kinder getötet wurden?”, so Wallace.

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