Robert Fico: Brauchen offizielle Erklärung über Ausrichtung der slowakischen Außenpolitik

Auf seiner Facebook-Seite hat der slowakische Premierminister Robert Fico am Dienstag angekündigt, dass er den höchsten Verfassungsbeamten und den Vorsitzenden der Koalitionsparteien vorschlagen werde, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der die Inhalte sowie die ihnen zugrundeliegenden Grundsätze der slowakischen Außenpolitik definiert werden sollen.

Fico betonte, dass er zu diesem Schritt gezwungen sei angesichts der wachsenden Uneinigkeit in der europäischen Staatengemeinschaft. Die Analyse der Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich, Deutschland, Österreich und Rumänien, habe deutlich gemacht, dass die Slowakei sich klar positionieren müsse.

“Das Auftauchen von Positionen, die sich unterscheiden von jenen, die Brüssel fördert, sowie die Missachtung grundlegender demokratischer Regeln zwingen mich, den höchsten Verfassungsbeamten und den Vorsitzenden der Regierungsparteien vorzuschlagen, eine gemeinsame Erklärung zur Situation [in der Europäischen Union] abzugeben, in der Inhalt und Qualität der slowakischen Außenpolitik sowie die Grundsätze, die uns in der Außenpolitik leiten, definiert werden.”

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