“Reine Makulatur” – AfD zur Umsetzung des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems”
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf “zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” beraten.
Das GEAS ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab Sommer 2026 in allen EU-Staaten gelten soll. Damit sollen einheitliche Asylstandards und -verfahren in der gesamten EU geschaffen werden.
Bei der Debatte kritisierte die AfD die GEAS-Reform unter anderem als “reine Makulatur”. Die Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union seien von der “linksgrüne Machwerk” geführt worden, die die Migration nicht begrenzen will.
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