“Rechtspopulistische Schei**e!” — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.

Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird.

Der Gesetzentwurf plant ebenfalls, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu erhöhen, um dem Untertauchen der abzuschiebenden Person effektiver entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen die Behörden die Befugnis erhalten, Räumlichkeiten außerhalb des Zimmers des ausländischen Staatsangehörigen, der abgeschoben werden soll, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten.

Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist in Deutschland seit Langem ein Thema. Aktuell hat das Land mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Beginn des Konflikts mit Russland aufgenommen.

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