“Räuberische Regierung” – Frohnmaiers Frontalangriff gegen Ukraine-Milliarden

Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die deutschen Hilfsleistungen an die Ukraine umfassend zu untersuchen. Hintergrund sind Korruptionsskandale im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die die Ukraine Ende 2025 erschüttert haben. Deutschland ist seit Februar 2022 mit 79 Milliarden Euro der zweitgrößte bilaterale Geber von Hilfen und Zusagen an die Ukraine nach den USA.

Die Debatte über den Antrag im Bundestag war von Spannungen geprägt.

Der Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, die Hilfen seien rein schuldenfinanziert. Er warf der Regierung vor, als “Zahlmeister” die Zukunft deutscher Kinder zu verspielen und die Interessen der deutschen Bürger zugunsten eines korruptionsanfälligen Systems zu opfern.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wies den Antrag mit scharfen Worten zurück und bezeichnete Frohnmaier direkt als “Marionette unter russischer Kontrolle”.

In einer abschließenden Kurzintervention bekräftigte Frohnmaier seine Haltung. Dabei warf er der Regierung und der Union vor, Fragen zur Aufklärung von Korruption bewusst auszuweichen. Er charakterisierte die aktuelle Politik als “räuberisch”, da sie das Geld der deutschen Bürger “mit beiden Händen durch die Welt” verteile.

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