Präsident blockiert Sozialleistungen für Ukrainer: Polen sollen nicht mehr benachteiligt werden

Nur einen Tag nach den Feierlichkeiten in Warschau zum “Unabhängigkeitstag der Ukraine” hat der neu im Amt befindliche polnische Präsident Karol Nawrocki am Montag zwei Gesetze blockiert, die zugunsten ukrainischer Geflüchteter verlängert werden sollten.

Der rechtskonservative Staatschef legte sein Veto gegen die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen ein, die den temporären Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete bis März 2026 verlängert sowie deren Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung gesichert hätten. Nawrocki begründete dies damit, dass die Regelungen die polnische Bevölkerung gegenüber Geflüchteten benachteiligen würden. Leistungen wie der Kinderzuschlag “800+” – staatliche Zuschläge von 800 Złoty (ca. 185 Euro) pro Kind und Monat – sowie der freie Zugang zur Gesundheitsversorgung sollten seiner Ansicht nach künftig nur denjenigen zustehen, “die in Polen arbeiten” und Sozialabgaben zahlen.

Gleichzeitig betonte der Präsident die Solidarität Warschaus mit der Ukraine. Seit Beginn des Krieges vor dreieinhalb Jahren habe Polen fast eine Million Menschen aufgenommen und umfangreiche Hilfen geleistet – sowohl staatlich als auch durch die Zivilgesellschaft. Das Land habe einen “Test der Solidarität” bestanden und wolle die Ukraine weiterhin militärisch, diplomatisch und humanitär unterstützen, so Nawrocki.

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