Pistorius und die Meinungsfreiheit: “Hier darf man jede Frage stellen” – nur diese nicht

Die Bundesregierung hat am Tag der Deutschen Einheit ein Dialogforum durchgeführt, auf dem Bürger mit führenden Politikern in den Dialog treten konnten. Vor Ort war auch der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich den Fragen der anwesenden Bürger stellte. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheitslage in Europa, die deutsche militärische Beteiligung am Krieg in der Ukraine und eine mögliche diplomatische Lösung der Krise.

Boris Pistorius versicherte dabei, dass Deutschland nicht um seine Sicherheit bangen müsse. Auf die Frage einer Bürgerin, ob Russland über Kaliningrad eine Gefahr für Deutschland darstellen würde, antwortete der Verteidigungsminister, dass dies zwangsweise die Ausrufung von Artikel fünf des NATO-Vertrages zur Folge hätte und damit den Bündnisfall bedeuten würde. Dieses Risiko würde Russland nicht eingehen wollen, so Pistorius.

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