OVG Münster: Neues Urteil ermöglicht dem Verfassungsschutz weitere Überwachung der AfD
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.
Meinungsartikel dazu: https://freedert.online/meinung/205601-urteil-in-sach..
Mehr von RT Deutsch
Zum Kanal →
ASEAN-Treffen: Lawrow kündigt Gespräch mit Rubio an
Schlagabtausch zwischen Iran und USA hält an – Kritik wächst auch im US-Senat
Bericht dokumentiert ukrainische Kriegsverbrechen in Konstantinowka
“Kriegsverbrecher, haut ab!” – Proteste gegen Rubio und geplante US-Tech-Zone auf den Philippinen
Regierung erwägt Ausnahmen von der Schuldenbremse für weitere Ukraine-Hilfen